MAINZ. Der Protest in den Ortsgemeinden gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich wird lauter – „gut so“, sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, und stellt sich voll hinter die Kommunalen: „Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die...
BAD MARIENBERG. Lebendig, offen, diskussionsfreudig: So präsentierte sich die CDU Rheinland-Pfalz an diesem Samstag bei ihrem ersten „Themen- und Mitmachtag“ in der Bad Marienberger Denkfabrik. Rund einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren für den Kick-off zur Kommunalwahl 2024 aus dem...
MAINZ. CDU-Landeschef Christian Baldauf MdL fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, kurzfristig ein Hilfspaket für die rund 55 Tafeln im Land zu schnüren. „Jetzt brauchen jene unsere Hilfe, die unermüdlich anderen helfen“, sagte Baldauf. Die Tafeln stoßen an ihre Grenzen, nie...
MAINZ. Der 40-jährige Benedikt Seemann wird neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Der CDU-Kandidat setzte sich bei der Wahl am Sonntag mit knapp 65 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber von der SPD durch.
Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL...
MAINZ. Zu den Ergebnissen der Bund/Länder-Konferenz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL zu Wort gemeldet und erklärt:
MAINZ. Es war heute zunächst nur ein Bericht in der örtlichen Zeitung: Der Journalist Willi Willig, der im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gegen den ehemaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgesagt hatte, tritt von seinem SPD-Fraktionsvorsitz zurück und zieht sich auch aus der...
MAINZ. Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) ist bereits über die Nachfolge entschieden. Am Nachmittag will die Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu seinem Nachfolger ernennen. Der Landesvorsitzende der rheinland-...
MAINZ. Den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnet der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, als „höchstens halbherzig“. Es blieben nicht nur viele Fragen offen, Schnieder fordert weiter auch die von den Menschen im Ahrtal erhoffte...
Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-...
Die Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir...
Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger...
Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden...
CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch...
Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik:...
Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht....
