Friedrich Merz und wir als CDU Koblenz sind uns einig: Keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD. Und das hat Friedrich Merz auch im Sommerinterview betont. Nun ist es leider so, dass die AfD im Osten Deutschlands Landrat und Bürgermeister stellt, demokratisch gewählt. Und dazu hat Friedrich Merz wörtlich gesagt: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“

Weiter arbeiten kann, das müssen sich doch alle Parteien fragen. Man kann ja nicht das Feld dann dort komplett der AfD überlassen. Weiter arbeiten heißt nicht, mit der AfD zu kooperieren, sondern Wege finden, trotz AfD-Bürgermeister oder Landrat, sich für den Ort, die Stadt, den Landkreis weiter einzubringen. Auch wenn einem das Ergebnis einer Wahl nicht passt, kann man ja als Ratsmitglied nicht einfach komplett seine Arbeit einstellen.

Eine Situation, die mit der im Osten Deutschlands vergleichbar wäre, haben wir in Koblenz glücklicherweise nicht. Für uns als CDU Koblenz wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD fordert den Ausritt Deutschlands aus der EU, den Austritt aus der NATO. Die AfD-Jugend wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Rechtsradikale und extremistische Forderungen, menschenverachtende Äußerungen sind bei der AfD kein Ausrutscher.

Wir müssen uns vielmehr inhaltlich mit der Partei auseinander setzen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist unzufrieden mit der Ampel-Politik, zu viele Vorbote, zu hohe Steuern und Abgaben, vermurkste Gesetze, Unsicherheit in der Bevölkerung, Existenzängste - und bei der Flüchtlingspolitik werden die Kommunen alleine gelassen. Die ungeregelte Migration nach Deutschland ist europaweit am höchsten, das beunruhigt die Bürger. Wenn bei uns die höchsten Sozialleistungen gezahlt werden, ist es nachvollziehbar, dass die meisten in unser Land wollen. Also muss man daran etwas ändern - Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende ausgeben, zum Beispiel. Wenn aber gleich der Reflex aus einigen Kreisen kommt, dass sei vermeintlich rechts oder Nazi-Sprech, dann trägt man nicht zur Lösung bei, sondern macht die AfD noch größer.