Gemeinsame Presseerklärung

Koblenz. Die CDU und die FDP in Koblenz werden nicht als Mitgastgeber der von den Grünen initiierten und für kommenden Samstag geplanten Demonstration gegen Rechtsextremismus fungieren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Josef Oster und der FDP-Kreisvorsitzende Sven Schillings: „Wir distanzieren uns mit aller Deutlichkeit von der AfD, ihren antidemokratischen und menschenverachtenden Inhalten sowie jedwedem extremistischen Gedankengut. Damit ist allerdings auch unsere Positionierung gegenüber der Partei Die Linke klar, die offenbar als Mitgastgeber der Kundgebung auftreten wird. Wir werden uns nicht mit einer Partei gegen die AfD zusammentun, die ihrerseits extremistische Ideologien vertritt und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Darüber hinaus sind Oster und Schillings davon überzeugt, dass sich die AfD weder „wegdemonstrieren“, noch so leicht verbieten lässt. „Wir müssen den extremistischen Strömungen in unserem Land vehement mit einer Politik entgegentreten, die im Stande ist, Lösungen für die brennenden Probleme unserer Zeit zu finden“, sagt Josef Oster. „Sonst werden immer mehr Wählerinnen und Wähler in die rechts- oder linksextremistischen, antidemokratischen Lager getrieben.“ Sven Schillings ergänzt: „Darin müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen. Eine Demonstration mit Extremisten gegen Extremisten ist sicher nicht der richtige Weg.“

Josef Oster, MdB - Kreisvorsitzender der CDU Koblenz

Sven Schillings - 1. Vorsitzender der FDP Koblenz