Koblenz. Als Parteien der Mitte treten CDU, FDP und Wählergruppe Schängel jeder Form von Extremismus klar entgegen, ob von links, von rechts, aus islamistischer Richtung oder in anderer Gestalt. Am nachhaltigsten gelingt das durch eine Politik, die nah bei den Menschen ist und ihr Vertrauen gewinnt. Gelingen kann das nur im direkten Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon, wo sie ihr Kreuz gemacht haben, und nicht durch Ausgrenzung dieser oder Demonstrationen. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger erleben, wie sich ihr Alltag, ihre Schulen und die Infrastruktur vor Ort spürbar verbessern. An der Demonstration, die am Samstagvormittag in Koblenz als Reaktion auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt stattfindet, werden sich die drei Parteien daher nicht beteiligen. Aufgerufen hat die SPD, auch die Linke nimmt daran teil.

„Wir stehen als Partei der Mitte gegen Extremismus jeder Art. Das zeigen wir aber nicht nur anlassbezogen, sondern aus einer festen Grundhaltung heraus. So gedenken wir jedes Jahr der Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Dieses Ereignis zeigt, wohin Ideologien führen, die Freiheit und Menschenwürde missachten. Das ist unser Zeichen gegen jede Art von Extremismus, und das setzen wir jedes Jahr“, betont Philip Rünz, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU-Koblenz.

Aus Sicht von CDU, FDP und Wählergruppe Schängel hängt der Zulauf der AfD mit tieferliegenden Problemen zusammen, die sich nicht wegdemonstrieren lassen. Darauf könne nur mit guter Politik geantwortet werden, denn nur so ließen sich die vielen Protestwähler erreichen. Demonstrationen dieser Art lösten eher Trotzreaktionen aus und trügen dazu bei, dass die Gesellschaft weiter polarisiert und gespalten werde.

„Wer die AfD dauerhaft schwächen will, muss die Gründe für ihren Zulauf ernst nehmen. Die Menschen erwarten Lösungen und keine Symbolpolitik. Wir Liberale sind gegen Extremismus in jeder Form, egal ob Rechts- oder Linksextremismus oder Islamismus. Daher würden wir es begrüßen, wenn sich alle Parteien gemeinsam gegen jeglichen Extremismus einsetzen würden“, so Sven Schillings, Kreisvorsitzender der FDP-Koblenz.

Schwer tun sich CDU, FDP und Wählergruppe Schängel zudem mit der Beteiligung der Linken. Die Vorgänge rund um die Berlin-Wahl hätten erneut gezeigt, dass es sich nicht um eine normale Partei handle. In Teilen der Partei werde Antisemitismus nicht nur geduldet, sondern offen vertreten. Hinzu kämen Berichte über freundschaftliche Kontakte ins Clan-Milieu und damit in die organisierte Kriminalität. Gerade in dieser Woche, in der sich der Hamas-Angriff auf Israel und das Massaker auf dem Nova-Festival zum dritten Mal jähren, stelle sich die Frage, wie glaubwürdig eine gemeinsame Demonstration gegen Extremismus mit einer Partei sein könne, in deren Umfeld antisemitische Positionen immer wieder offen zutage treten.

Dass die AfD inzwischen starke Wahlergebnisse erzielt und sogar hohe Staatsämter besetzt, ist für die drei Koblenzer Parteien alles andere als Normalität. Dennoch halten sie es nicht für sinnvoll, auf jedes Wahlergebnis mit Protesten zu reagieren. „Wir können nicht jedes Mal auf die Straße gehen, wenn die AfD ein Amt besetzt oder ein starkes Ergebnis erzielt. Vielmehr sollten wir überlegen, wie wir die Menschen vor Ort wieder mehr mit unserer Politik ansprechen und erreichen können“, erklärt Anne Plato, Vorsitzende der Wählergruppe Schängel.