In den vergangenen Tagen hat eine politische Diskussion für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf politischer Bundesebene werden mögliche Veränderungen im Gesundheitssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung diskutiert.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Koblenz spricht sich – wie schon in der Vergangenheit – aus guten Gründen klar gegen eine Bürgerversicherung aus.
Das deutsche Gesundheitssystem gehört seit Jahrzehnten weltweit zu den leistungsfähigsten. Während der Corona-Pandemie wurde dessen Stärke europaweit unter Beweis gestellt. So wurden in Deutschland eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten aus europäischen Nachbarländern in intensivmedizinischen Behandlungsplätzen, die mit speziellen Geräten zur künstlichen Beatmung ausgestattet sind, erfolgreich behandelt und somit viele Menschen gerettet. In ihren Heimatländern war eine medizinische Versorgung wegen nicht ausreichender entsprechender Behandlungsplätze nur begrenzt möglich. Das deutsche Gesundheitssystem ist anerkannterweise eines der leistungsstärksten der Welt. Der Vorsitzende der MIT Koblenz Leo Biewer betonte in einem kurzfristigen hybriden Austausch der MIT Koblenz, dass dies insbesondere auf das bewehrte Miteinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zurückzuführen ist. 15,5 Milliarden Euro fließen durch Privatversicherte jährlich zusätzlich ins Gesundheitssystem ein. MIT Vorstand Dr. Helmut Kittler hob hervor, dass davon sowohl die gesetzlich Versicherten als auch die Mitglieder der privaten Krankenversicherung profitieren.
Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte liegen nicht an den 10% privat Versicherten, konstatiert der MIT Vorstand. Wie sollen auch 10% der Bevölkerung, die zudem nachweislich weniger häufig einen Arzt konsultieren, die „Arztpraxen blockieren“. Die Ursache hierfür liegt vielmehr z. B. im Vergütungs- und Steuerungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, in fehlender Patientensteuerung und struktureller Fehlanreize.

Der stellvertretende MIT Vorsitzende Marius Jakob machte deutlich, dass das CDU-Grundsatzprogramm ausdrücklich das duale System beinhaltet, und das zurecht. Eine zukunftsfeste Finanzierung des Gesundheitswesens sei nicht gegen, sondern nur mit der PKV möglich. Es gelte, die GKV durch strukturelle Maßnahmen auf „zukunftsfeste Beine zu stellen“ und von versicherungsfremden Leistungen zu befreien.
Hinsichtlich der Pflegeversicherung erklärte Vorsitzender Leo Biewer eine Absage an Überlegungen zu einem Risikostrukturausgleich oder zur Übertragung von finanziellen Rückstellungen, die den Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung gehören, zwischen PKV und GKV. Auch währe ein solcher Eingriff in die Eigentumsrechte der Versicherten verfassungsrechtlich bedenklich.

Die MIT Koblenz bringt sich gerne ein bei einer zukunftsorientierten Strukturierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, um Schwachstellen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen und das bestehende leistungsfähige Gesundheitssystem zu optimieren.