Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Helge Braun MdB tauschte sich im Rahmen  eines Besuches in der Region Mittel-rhein mit der stv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Ellen Demuth MdL und dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Koblenz (MIT) Leo Biewer zu aktuellen politischen Themen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim El-terngeld und die von der Ampelkoalition hervorgerufene Verunsicherung der Be-völkerung im Rahmen des geplanten Gebäude-Energie-Gesetzes. Prof. Dr. Helge Braun MdB sieht in den Kürzungen beim Elterngeld eine „falsche Prioritätenset-zung“. Die geplante  Zwölf-Milliarden-Euro-Förderung  der Bundesfamilienministe-rin für die Kindergrundsicherung sieht er aufgrund der Haushaltslage als „utopisch“ an. Ellen Demuth und Leo Biewer erklärten, dass  auch das geplante Heizungsge-setz ein Grund für den Höhenflug der AfD sei. Die Politiker waren sich darin einig, dass es kontraproduktiv im Hinblick der Geburtenrate ist, in diesem Bereich eine unnötige finanzielle Bremse einzuführen.

MIT-Vorsitzender Leo Biewer ergänzte, dass die Geburtenentwicklung der letzten Jahre beweist, dass das von der CDU-Bundesregierung eingeführte Elterngeld er-folgreich ist. Ellen Demuth bestätigte, dass es keinen Grund für eine Änderung beim Elterngeld gibt. Ein Gesetz, das eine gute Wirkung in die richtige Richtung hat, dürfe nicht geändert werden und die eingetretene positive Entwicklung gefährden. Prof. Dr. Braun MdB hält aufgrund der schwierigen Haushaltslage und den weltwei-ten Herausforderungen das „Zwölf-Milliarden-Euro-Programm“ der Bundesfamili-enministerin für nicht umsetzbar. Er glaubt, dass die Eltern vielmehr eine gute  Inf-rastruktur  von Kindergärten, Betreuungsmöglichkeiten und Schulen wünschen. Die zwei Milliarden Euro, die hierfür im Haushalt angedacht seien, hält er für gerechtfer-tigt. Ellen Demuth MdL sieht in dem rasanten Tempo, mit dem das geplante Ge-bäude-Energie-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden sollte, eine Miss-achtung des Parlaments und eine Brüskierung der Bürgerinnen und Bürger. Zum Glück ist dies durch das oberste Gericht verhindert worden, so Leo Biewer. MIT-Vorsitzender Leo Biewer und Ellen Demuth MdL dankten Prof. Dr. Helge Braun MdB für seinen hohen persönlichen und  äußerst fachkompetenten Einsatz zum Wohl der Bevölkerung, weiterhin vor Ort für  eine erfolgreiche Umsetzung der Werte und politischen Vorstellungen der CDU zu kämpfen.