Vernunft statt Ideologie!

Aufruf der Koblenzer bürgerlichen Mitte zum Schutz des Rechtsstaates und gegen den Missbrauch des Versammlungsrechtes

Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Koblenz das Versammlungsrecht missbraucht. Als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte, bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz.

Es handelt sich eben nicht um spontane „Spaziergänge“, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die über „soziale“ Medien wie „Telegram“ organisiert werden. Viele Teilnehmer halten sich nicht an die Auflagen und quittieren entsprechende Aufforderungen seitens der Ordnungskräfte mit Spott und Häme. Dieses Lächerlichmachen des Rechtsstaates und die Gefährdung von Gesundheit und Leben der vernünftigen übergroßen Mehrheit der Bevölkerung kann nicht länger akzeptiert werden.

Teilnehmer dieser illegalen Aufmärsche stilisieren sich zu Opfern hoch und suggerieren unter Verwendung kruder Verschwörungsmythen, eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Rechte durch ein undemokratisches „Regime“. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen und Männer, die sich in der Vergangenheit, aber auch ganz aktuell Diktatoren und Unrechtssystemen entgegengestellt haben. Unrühmlicher Höhepunkt ist das Verhalten einiger „Demonstranten“, die sich in eine Reihe mit den Opfern des Holocausts stellen und dies mit entsprechenden Kennzeichnungen deutlich machen. Dieses Verhalten ist abstoßend, geschichtsvergessen und nicht hinnehmbar.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die völlig legitimerweise ihre Meinung, wie z.B. die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht, öffentlich kundtun wollen, dies nicht im Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften zu tun, die die „Spaziergänge“ lenken und für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren versuchen. Wählen Sie stattdessen den rechtsstaatlichen Weg einer angemeldeten Demonstration unter Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes!

Wir haben in Deutschland die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und unsere Republik ausdrücklich als wehrhafte Demokratie konzipiert. Der kluge Satz „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur wach.“ beschreibt sehr gut, was passieren kann, wenn man ein Aushöhlen des Rechtsstaates zulässt.

Daher begrüßen wir die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz, die den Missbrauch des Demonstrationsrechtes unterbindet. Ebenso begrüßen wir, dass sich viele Koblenzerinnen und Koblenzer in vielfältiger Form gegen die von Rechtsextremen gesteuerten illegalen Aufmärsche stellen.

Als Vertreter der bürgerlichen Mitte wollen wir dazu aufrufen, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam Flagge und Gesicht zeigen, ohne Ausgrenzung und ohne den Versuch, selbst hieraus noch parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.

Wir alle sind aufgefordert, auch im Sinne der überwältigend großen Mehrheit der Koblenzerinnen und Koblenzer, die sich zum Schutz ihrer Mitmenschen, oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln halten, Recht und Gesetz durchzusetzen und uns geschlossen hinter unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen!

Josef Oster, MdB, Kreisvorsitzender der CDU Koblenz

Stephan Wefelscheid, MdL, Kreisvorsitzender Freie Wähler Koblenz

Torsten Schupp, Fraktionsvorsitzender Wählergruppe Schupp (WGS)

Sven Schillings, Kreisvorsitzender FDP Koblenz